Nun liegt das Rahmenabkommen Schweiz-EU auf dem Tisch. Ist es fertig verhandelt oder ist es nur ein erster Entwurf? Wir wissen es nicht genau, denn der Bundesrat weiss es auch nicht. Der Bundesrat veröffentlichte ein ausgehandelter Entwurf ohne Bewertung und ohne eigene Meinung. Das ist politisch ein einzigartiger Vorgang und eher ein Zeichen der Schwäche denn der Stärke.
Der Bundesrat ist nicht mehr in der Lage, die politische Führungsaufgabe zu übernehmen. Er scheint in dieser Frage zerstritten und jeder und jede versteckt sich hinter dem Parteibüchlein oder hinter der nahestehenden Interessengruppe. Weitsicht im Interesse des Landes sieht anders aus.
The best deal
Für mich ist klar, der beste Vertrag zwischen der Schweiz und der EU –the best deal – wäre immer noch der vertragliche EU-Beitritt. Wir bekämen eine verlorene Souveränität zurück, die wir im vernetzten Europa seit 1992 immer mehr verloren haben. Wir sitzen nicht am Tisch, wenn die Regeln des Binnenmarktes und der grossen Kooperationsvorhaben gestaltet werden. Es ist offensichtlich, die vertragliche Mitgliedschaft würde uns ermöglichen, in allen Organen der EU für ein faires, soziales und demokratisches Europa einzustehen. Dieser „best deal“ scheint aber realpolitisch in unserem Land in den nächsten Jahren nicht möglich. Die Linke hat zu lange zugeschaut und das EU-Mitgliedschaftsthema unter den eigenen Teppich gekehrt. Der Bundesrat hat diesem Weg eine offizielle Absage erteilt. Das Parlament und die Mehrheit der Stimmbevölkerung will nicht mehr über diese Option nachdenken.
A good deal
Seit ein paar Tagen liegt nun ein anderer Deal auf dem Tisch, das Institutionelle Rahmenabkommen. Es klärt die institutionellen Fragen (Rechtsanwendung, Rechtsauslegung, Streitbeilegung und Rechtsentwicklung) zu fünf bestehenden Marktzugangsabkommen der Schweiz in den EU Binnenmarkt und der EU-Mitgliedsländer in den Schweizermarkt. Das ist wenig, aber immerhin. Die Frage die nun im Raum steht ist grundsätzlich: Dient dieser Deal dem Wirtschafts- Forschungs- und Bildungsstandort und damit auch den in der Schweiz lebenden Menschen? Ist es ein good deal? Ich meine ja, denn er regelt verlässlicher ein bestehendes und über Jahre entwickeltes Verhältnis. Beste Verlässlichkeit und geklärte rechtliche Verfahren sind bei internationalen Verträgen von grosser Bedeutung. Ein solcher Deal stärkt und sichert die Position unseres Landes, wenn sich das europäische und internationale Umfeld weiterentwickelt und die Kooperation auf unserem Kontinent mit seiner grenzüberschreitenden Wirtschaftstätigkeit voranschreitet. Wahrscheinlich kann man den Deal nach der Konsultation nicht neu verhandeln, aber es wird sicher möglich sein, Klärungen vorzunehmen, die auch innenpolitisch bei der Entcheidungsfindung zur Verfügung stehen müssen. Um diese Klärungen werde ich mich bemühen, denn das mache ich bei jedem Vertrag, bevor ich ihn paraphiere oder unterzeichne. Speziell ist nur, dass der Bundesrat diese Klärungen nun öffentlich einholen will. Ich nenne das eine „politische Innovation“. Aus Innovationen ist schon viel Gutes entstanden. Es könnte auch hier gelingen – wenn der Bundesrat diese Klärungen auch will und dann auf dieser Innovation die nächsten Integrationsschritte angehen kann. Zum „Good Deal“ gehört auch, den „Best Deal“ als Grundorientierung nicht aufzugeben.
No Deal
Bereits sind Stimmen laut geworden, ein „No-Deal Szenario“ sei das Beste für unser Land. Gar kein Rahmenabkommen sei zukunftsfähiger für die Positionierung unseres Landes in Europa. Ich kann diesem No-Deal-Szenario wenig Positives abgewinnen. Bereits verlieren wir die Positionierung beim neuen EU-Forschungsprogramm Horizon Europe, beim Mediaabkommen sind die Verhandlungen seit Jahren blockiert. Bei neuen Aequivalenz-Anerkennungsverfahren von schweizerischen Regulierungen werden verstärkt auch politische Bewertungen vorgenommen, neue Marktzugangsabkommen würden verwehrt bleiben. Man kann das beklagen oder einfach ertragen, aber damit ist die Schlechterstellung des Landes noch nicht behoben. Die WOZ hat diese Woche geschrieben, das Rahmenabkommen sei der schlechteste aller europapolitischen Wege. Dieser Standpunkt ist unvollständig: Denn er macht nur Sinn, wenn wir nicht im No-Deal-Szenario enden. No-Deal-Politik schadet den Menschen, den Jobs und der Jugend im Vereinigten Königreich am meisten. Das gleiche gilt für die Schweiz. Machen wir uns nichts vor.